„Starkes Stück aus dem Tollhaus“ – Wolfgang Kubicki im Interview
Im Apollo News-Interview geht der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hart mit den Zensur-Entgleisungen von Daniel Günther ins Gericht. Außerdem kritisiert er das „Erziehungsfernsehen“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Umgang mit der Meinungsfreiheit. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=RsiITGTY_8E . Entnommen: 03.04.2026.
CDU rudert beim Zensur-Gesetz zurück – Steinhöfel erklärt wieso | NIUS Live vom 16.01.2026
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das offiziell mehr Transparenz in der politischen Werbung im Netz bringen soll. Doch hinter dem „Politischen Werbung Transparenzgesetz“ verbirgt sich ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es würde der Bundesnetzagentur erlauben, die Redaktionsräume von Zeitungen, Online-Portalen und sogar Fernsehsendern zu durchsuchen – in manchen Fällen ohne richterliche Anordnung Im Bundestag eskaliert die Diskussion: die AfD kritisiert scharf, CSU-Politiker Conrad Körner wirft NIUS Fake News vor, nur um später einzugestehen, dass das Gesetz Mängel hat. Die CDU scheint sogar zurückzurudern, da Plattformen wie YouTube oder Facebook politische Inhalte gar nicht mehr bewerben wollen, um bürokratische Hürden zu vermeiden. Das Ergebnis? Ein möglicher Rückzug des Entwurfs von Digitalminister Carsten Wildberger, der für massive Bürokratie und Einschränkungen des politischen Diskurses sorgen könnte. Anwalt Joachim Steinhöfel warnt vor „wildgewordenen Beamten“, die selbst entscheiden, wann „Gefahr im Verzug“ vorliegt, und betont, dass das Gesetz den Aufstieg neuer, unabhängiger Medien verhindern soll. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Anwalt Joach Steinhöfel mit Moderator Alex Purrucker über das Thema. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=HVf4xx0mneQ . Entnommen: 03.04.2026.
KI-Überwachung der Behörden: Auch bei „Ben Ungeskriptet“? | Ben Berndt bei NIUS Live
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen geht gegen YouTuber Ben Berndt vor. Auslöser ist sein vierstündiges Interview mit Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, das mehr als sechs Millionen Menschen gesehen haben. Jetzt fordert die Behörde von Ben Ungeskriptet, das Video mit Hinweisen zu versehen und künftig auf die Einhaltung journalistischer Sorgfalt zu prüfen. Der Vorwurf: Er habe eine umstrittene Aussage Höckes nicht eingeordnet. Bei NIUS Live spricht Julian Reichelt mit Ben Berndt über das Schreiben der Landesmedienanstalt, die Frist bis zum 30. Juni und die Reaktion seines Medienanwalts Joachim Steinhöfel, der den Vorgang als Zensur bezeichnet. Berndt erzählt, wie er von der Forderung erfuhr, warum er sich trotz möglicher Konsequenzen wehrt und welche Unterstützung er seither aus der Bevölkerung und von Unternehmern erhält. Im Gespräch geht es außerdem um die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot, um Berichte, wonach Landesmedienanstalten eine Künstliche Intelligenz namens Kiwi einsetzen, um Inhalte zu scannen und Erkenntnisse an den Verfassungsschutz weiterzugeben, sowie um die Frage, wie weit staatlicher Einfluss auf Medienschaffende gehen darf. Ein Gespräch über Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Frage, wer in Deutschland künftig bestimmen darf, wie Journalisten ihre Fragen stellen. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt NIUS-Reporter Julius Böhm, Reporter-Legende Waldi Hartmann und Ben Berndt, „Ben Ungeskriptet“ mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
„Dann ziehe ich in den Krieg“ – Ben Ungeskriptet im Interview
„Dann ziehe ich in den Krieg“, sagt Ben Berndt über die Zensur-Versuche der Landesmedienanstalten. Der Moderator des Ungeskriptet-Podcasts packt im Interview mit Apollo News aus und verrät neue Details über seinen Kampf für die Meinungsfreiheit.
Ben Berndt wird zensiert!
Daniel Günther erklärt der Meinungsfreiheit den Krieg | Newsroom
Bei Markus Lanz fordert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther krasse Zensurmaßnahmen für unliebsame Medien. „Nius und andere Portale“, die „Kampagnen“ fahren würden, sollten sogar verboten werden, andere Medien, die Günther mag, sollten hingegen stärker gefördert werden.
DEUTSCHLAND: „Daniel Günther ist ein Brandstifter…, der der Pressefreiheit den Krieg erklärt hat!“
„Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit den Krieg erklärt hat!“ – „Ein Angriff auf ein elementares Grundrecht! Das war kein Zufall, das war kein Ausrutscher“, sagt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Die Debatte um Pressefreiheit spitzt sich zu. Scharfe Kritik richtet sich gegen Forderungen nach stärkerer Kontrolle von Medien durch Politik und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Wortwahl sei gefährlich. Begriffe wie Zensur und Infiltration passten nicht zu einer Demokratie. Die Presse werde als Sicherheitsrisiko dargestellt. Das greife ein zentrales Grundrecht an: Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Kritisiert wird auch der Umgang mit Berichterstattung. Pauschale Vorwürfe, Berichte seien falsch oder faktenfrei, gelten als unhaltbar. Juristische Schritte sind angekündigt. Zusätzlich sorgt eine EU-Verordnung zur politischen Werbung für Alarm. Sie erlaubt Behörden, Geschäftsräume während der Arbeitszeit zu betreten. Ein richterlicher Beschluss ist nicht vorgesehen. Die Definition politischer Werbung ist weit. Sie erfasst auch Kommentare und beworbene Inhalte. Die Folgen sind sichtbar. Große Plattformen stoppen politische Werbung. Das Risiko hoher Geldbußen ist zu groß. Der politische Diskurs leidet. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.
MEINUNG: „Dieser Satz hat mich wirklich fast umgehauen!“ – Lemmer zum Kampf um Meinungsfreiheit
MEINUNG: „Dieser Satz hat mich wirklich fast umgehauen!“ – Lemmer zum Kampf um Meinungsfreiheit. Christoph Lemmer ordnet die Debatte um Daniel Günther ein. Er sagt: Es gebe keinen Streit um „irgendwas im vertraulichen Kämmerlein“. Günther habe vor großem Fernsehpublikum gesprochen. Lemmer schaut deshalb auf die Programmlage der CDU in Schleswig-Holstein. Er verweist auf ein 15-seitiges Papier mit dem Titel „Demokratie schützen, Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz bekämpfen“. Es sei ein Leitantrag des Vorstandes, dem Günther vorstehe, beschlossen im Juni des vergangenen Jahres. Lemmer zitiert daraus den Satz: „Der Schutz der Meinungsfreiheit endet dort, wo sie zur Waffe gegen andere wird.“ Er fragt, was „Waffe“ heißt, etwa bei Kritik an Günther. Das Papier spreche aus seiner Sicht über Bürger in einer Weise, die sie für unmündig erkläre. Es nennt 35 % und Gründe wie Überforderung oder selektive Mediennutzung. Es kritisiert zudem, dass 14 % der Erwachsenen und 35 % der Jugendlichen sich auf Social Media informieren. Lemmer stößt sich an der Forderung nach „Politische Bildung als lebenslanges Lernfeld“. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht er Forderungen, die in redaktionelle Entscheidungen reichen. Er nennt das verfassungswidrig und verweist auf die Staatsferne.
Nächster Günther-Eklat in Zensur-Debatte | Newsroom
Daniel Günther geht in die Offensive rund um seine Zensur-Äußerungen, die er natürlich nicht so gemeint hat. Er meint: Medien seien nicht „heilig“. Und verzerrt die Abläufe wieder.
