Deutschland auf der Anklagebank – wegen politischer Corona-Verfolgung. Kennedy klagt an.

Tom Lausen: Im Bundestag frage ich nach einer Amnestie für Ärzte, Pflegekräfte und Bürger, die wegen Masken, Impfungen oder Tests verfolgt wurden. Die Antwort: nicht Beratungsgegenstand. Abbruch statt Aufarbeitung. Kurz darauf wendet sich der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. öffentlich und ungewöhnlich scharf an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken. So spricht ein US-Kabinettsmitglied normalerweise mit autoritären Staaten – nicht mit einem engen Partner wie Deutschland. Das ist kein Zufall. Die Enquete zeigt keine Aufarbeitung – sie zeigt Abwehr. Und genau diese Abwehr erklärt, warum das Thema inzwischen auf US-Kabinetts­ebene angekommen ist. Es geht nicht um Corona. Es geht um die Frage, ob eine Demokratie den Mut hat, eigenes Unrecht zu korrigieren – oder ob sie weiter strafrechtlich absichert, was politisch nie hätte erzwungen werden dürfen. Ein Amnestiegesetz ist überfällig. Nicht aus Gnade – sondern zur Wiederherstellung elementarer Rechtsprinzipien: Patienten und Ärzte dürfen nicht bedroht, verfolgt oder sanktioniert werden, nur weil sie eigenverantwortliche medizinische Entscheidungen getroffen haben.