§ 188 StGB

Zensur: Sie schlagen mit allen Mitteln zu – Joachim Steinhöfel im Interview

„Nicht einmal in China wäre das verboten“, sagt Joachim Steinhöfel nach dem Strafbefehl gegen einen Bürger, der Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Im Apollo News-Interview rechnet der renommierte Anwalt mit der deutschen Justiz ab und analysiert außerdem die neuen Pläne der Landesmedienanstalten, mit denen kritische Medien im Internet unterdrückt werden sollen.

„Faeser-Meme“-Prozess: Rechtsanwalt Vosgerau über Verfassungswidrigkeit & Justizskandal

Der Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der den DK-Chefredakteur David Bendels im Berufungsverfahren des „Faeser-Meme“-Prozesses vor dem Landgericht Bamberg vertrat, zieht Bilanz: Das erstinstanzliche Urteil war „rechtswidrig“ – der Freispruch überfällig. Vosgerau erklärt im exklusiven Deutschland-Kurier-Interview, warum § 188 StGB („Politiker-Verleumdung“ / „Majestätsbeleidigungs“-Paragragh) verfassungswidrig ist! Ein Insider-Blick auf Justiz, den Kampf um die Meinungsfreiheit und die Chancen der Abschaffung des § 188!

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