Medienanwalt Steinhöfel warnt: „Ohne Meinungsfreiheit sind wir alle Sklaven“ | NIUS Live vom 12.01
Ein Ministerpräsident fordert offen Regulierung, Zensur und sogar das Verbot von NIUS. Was bedeutet das für Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland? In NIUS Live spricht Medienanwalt Joachim Steinhöfel über einen aus seiner Sicht historischen Moment: den offenen Angriff von Politikern auf freie Medien. Im Zentrum steht die Frage, ob der Staat kritische Berichterstattung als „Feind der Demokratie“ brandmarken darf – und wo die verfassungsrechtlichen Grenzen klar überschritten werden. Steinhöfel erklärt: warum Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind, weshalb der Staat selbst keine Meinungsfreiheit hat, warum die Aussagen von Daniel Günther eine neue Qualität erreichen und weshalb dieser Fall zur Grundsatzfrage für die Zukunft der Pressefreiheit wird. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=3zN-J4qeG1o . Entnommen: 03.04.2026.
Fehlende Meinungsfreiheit: Katrin Seibold zu ihrem Ausscheiden beim ZDF | Viertel nach Acht
Das Thema von Katrin Seibold: Katrin Seibold sieht die Meinungsfreiheit in der Berichterstattung von ZDF nicht mehr gegeben:„ In meinem Beitrag über „allesdichtmachen“ wurde journalistische Neutralität als meine Meinung plattgemacht durch die Auswahl eines Schaltgastes. Ähnlich erging es einer Kollegin, die ihren Beitrag über „#allesaufdentisch“ gegen ihre Überzeugung und gegen das vorher ausgearbeitete Konzept umschneiden musste. Sie war zudem gezwungen ein Interview mit einem Gesprächspartner zu wiederholen, der die Aktion „#allesaufdentisch“ als „kriminell“ bezeichnete.“ Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=CsDIYOhexvE . Entnommen: 03.04.2026.
Ex-Tagesschau-Redakteur Alexander Teske im Gespräch
Alexander Teske arbeitete jahrelang für die Tagesschau – jetzt packt er in einem neuen Buch über zweifelhafte Vorgänge in Deutschlands größter Nachrichtensendung aus. Über politische Einseitigkeit und Größenwahn. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Y5BDm9H-L3Q . Entnommen: 03.04.2026.
Steinhöfel über Merkels Zensur-Forderung: „Intellektuell beschämend!“ | NIUS Live
Während Hessens Innenminister Roman Posek öffentlich einräumt, bei der Strafverfolgung von Internet-Kommentaren übertrieben zu haben, fordert Altkanzlerin Angela Merkel genau das Gegenteil: noch mehr Regulierung sozialer Medien und künstlicher Intelligenz. Ein Widerspruch, der es in sich hat. Seit 2020 betrieb die hessische Meldestelle ein System, bei dem Bürger anonym mutmaßlich strafbare Beiträge melden konnten. Rund 100.000 Meldungen gingen bis Ende 2025 ein. Die Hälfte wurde an Ermittlungsbehörden weitergeleitet – mit teils bizarren Folgen: Hausdurchsuchungen bei renommierten Professoren, Anzeigen wegen satirischer Memes, Polizeiklopfen morgens an der Tür unbescholtener Bürger. Der Leiter der Meldestelle spricht heute selbst von „Debattenpolizei". Jetzt wird das Portal umgebaut. Das anonyme Melden wurde abgeschafft, die Anzeigen brach um 90 Prozent ein. Doch ausgerechnet in dieser Stunde des Rückruders hält Merkel bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens eine Rede, die viele aufhorchen lässt: Sie ruft Europa auf, den Weg der Regulierung sozialer Medien und KI entschlossen weiterzugehen. Medienanwalt und Meinungsfreiheits-Kämpfer Joachim Steinhöfel, dessen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel" gerade erschienen ist, ordnet das scharf ein: Was Merkel beschreibe, sei kein Schutz der Demokratie. Viel mehr es sei die Unterwanderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und was Hessens Innenminister als Kurskorrektur verkaufe, sei eigentlich eine Unverschämtheit: Meinungsfreiheit steht nicht im Ermessen eines Politikers. Außerdem: Was steckt hinter dem Auftritt zweier Vertreterinnen des staatlich finanzierten Zensur-Netzwerks bei der re:publica – die sich über ihr US-Einreiseverbot beschwerten und dabei den Begriff „Gleichschaltung" benutzten? Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm und Medienanwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Meinungsfreiheit: Realisieren die Bürger, dass die EU auf dem falschen Pfad ist, Joachim Steinhöfel?
Roman Zeller: Aus meinem Interview mit Joachim Steinhöfel für die Weltwoche.
Das steckt hinter „Hass & Hetze“
„Die Leute denken schon gar nicht mehr drüber nach. Es ist zu einer Art Ersatzformel für das, was tatsächlich verboten ist, geworden. Aber es dehnt den Bereich des Verbotenen aus und schränkt den Bereich des Erlaubten ein“, sagt Medienanwalt Joachim Steinhöfel bei NIUS Live.
Meinungsfreiheit in Deutschland gerät immer mehr unter Druck I NIUS Live am Abend vom 9. April 2026
Die Meinungsfreiheit gerät in Deutschland immer stärker unter Druck – nicht nur vor Gericht, sondern auch im Alltag, im Beruf und im öffentlichen Diskurs. In dieser Ausgabe von NIUS Live am Abend geht es um die neue Berliner Erklärung, mit der Wissenschaftler, Juristen, Ärzte und Publizisten vor einer schleichenden Aushöhlung der freien Rede warnen. Im Fokus stehen staatliche Diskurskontrolle, politischer und sozialer Druck auf unbequeme Meinungen sowie die Frage, ob aus demokratischer Debatte längst ein Klima der Einschüchterung geworden ist. Außerdem geht es um Kontaktschuld, Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen, den umstrittenen Straftatbestand zum Schutz von Politikern und die wachsende Sorge, dass Bürger ihre Meinung immer öfter nicht mehr frei äußern. Eine klare Debatte über Redefreiheit, Verfassungskern und die Grenzen staatlicher Macht.
Pinocchio-Eklat: „Das ist hysterischer Wahnsinn“ – Prof. Boehme-Neßler im Interview
Ein Rentner nennt Friedrich Merz „Pinocchio“ - kurz darauf ermittelt die Kriminalpolizei. Unterdessen wird der AfD-Politiker Wilko Möller wegen eines angeblichen Hitlergrußes auf einem Wahlplakat zu 11.600 Euro Strafe verurteilt – „Das ist alles hysterischer Wahnsinn“, rechnet Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview mit den Angriffen auf die Meinungsfreiheit und die AfD ab.
VATIKAN: Papst in Sorge um die Meinungsfreiheit! – Ist er nun ein „Verschwörungstheoretiker“?
VATIKAN: Papst in Sorge um die Meinungsfreiheit! – Ist er nun ein „Verschwörungstheoretiker“? „In seiner Neujahrsansprache moniert Papst Leo XIV. den Zustand der Meinungsfreiheit im Westen. Genauer kritisiert er, dass die „echte Meinungsfreiheit“ zunehmend eingeschränkt werde und sich eine ideologisch geprägte Sprache entwickle – mit „orwellschem Beigeschmack“. Diese These greift Nena Brockhaus in ihrer Sendung „Meinungsfreiheit“ mit der zynischen Frage auf: Ist er nun ein „Verschwörungstheoretiker“?