«Die Regierung hat alles dafür getan, dass der Angstpegel nicht sinkt.» - Prof. Boehme-Neßler
Die Corona-Jahre haben gezeigt, dass vermeintlich unumstößliche Annahmen über den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung von heute auf morgen als falsch entlarvt werden können. Die Verfassung mit ihren Grund- und Freiheitsrechten, die den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen sollen, wurde über Jahre hinweg ohne ausreichende Grundlage eingeschränkt. Auch das höchste Gericht Deutschlands hat diese durch Angstpolitik betriebenen Einschränkungen mitgemacht. Unabhängig von Beruf oder Profession zeigten diese Jahre, dass Menschen, die absichtlich in Angst und Panik versetzt werden, auch zu Dingen fähig sind, die komplett dem widersprechen, was sie über Jahrzehnte gelernt haben. Medien, Gerichte und Ärzte warfen hochgelobte Prinzipien über Bord und folgten plötzlich im Gleichschritt einer Politik, die die eigene Bevölkerung in einen Schockzustand versetzte. Prof. Boehme-Neßler hat zu dieser Art von Politik, wie sie sich im Corona-Geschehen gezeigt hat, ein Buch mit dem Titel «Angstpolitik» geschrieben, das er im Januar 2026 in der Kirche bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow vorgestellt hat. Das Gespräch ist Teil des bereits über Jahre andauernden Malchower Formats, welches immer wieder kritische Stimmen zu Wort kommen läßt. Boehme-Neßler fokussiert sich in seinem Buch auf die vielleicht wichtigste Ebene der Aufarbeitung der Corona-Jahre: Die bewusste Erzeugung von Angst als Machtmittel. Und genau dieser massenpsychologische Aspekt ist in den Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen zum Thema Corona entweder gar nicht vorhanden oder allenfalls eine Randerscheinung. Dadurch wird eine Politik ermöglicht, die Menschen in Angst versetzt und so Gefolgsamkeit erzeugt. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=DOOofePzkYw . Entnommen: 03.04.2026.
Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler: So sehr stand die Meinungsfreiheit noch nie unter Druck
Prof. Volker Boehme-Neßler ist einer der bekanntesten Rechtswissenschaftler Deutschlands. Der Experte ordnet im Interview die Pläne der neuen Koalition von Union und SPD ein und insbesondere deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Der Professor, der Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg lehrt, betrachtet etwa den Entzug des passiven Wahlrechts für verurteilte Volksverhetzer mit großer Sorge. Für ihn sei das eine „unglaubliche Verschärfung und ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs“. Außerdem spricht der Rechtswissenschaftler mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler über die Brandmauer und seine Folgen, die Boehme-Neßler als „zutiefst undemokratisch“ empfindet. Ähnliches denkt er auch über Abstimmungen von Parteimitgliedern über die Zukunft der Bundesrepublik – dies sorge für eine gewisse Abnutzung der Demokratie. Wie Boehme-Neßler auf die Frage „Leben wir in einer Demokratie?“ antwortet, sehen Sie in dieser Folge von „Schuler! Fragen, was ist“. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-MzawoAQQXo . Entnommen: 03.04.2026.