Auskunft „unzumutbar": NGOs kassieren Millionen, Klingbeil schweigt | NIUS Live vom 22.04.2026
Steuermillionen verschwinden im Dunkel: Bundesregierung verweigert Transparenz beim NGO-Komplex! Wohin fließt unser Steuergeld und warum will die Bundesregierung das partout nicht verraten? Die AfD stellte eine parlamentarische Anfrage, um herauszufinden, welche NGOs Millionen an Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Antwort des Finanzministeriums macht fassungslos: Der Arbeitsaufwand sei schlicht „unzumutbar" – man müsse dafür zu viele Papierakten durchsuchen. Doch genau das ist der Skandal: Ein Staat, der Millionen an Steuergeldern verteilt, muss wissen, wohin das Geld fließt. Das ist kein Wunsch, das ist Verfassungspflicht. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber hat das Recht diese Kontrolle auszuüben. Dabei wird der Fall noch pikanter: Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller leitet die Digital-NGO Initiative D21 – die im vergangenen Jahr über 100.000 Euro Steuergelder erhielt. Sein Staatssekretär Dennis Rode wiederum hat einer Flüchtlings-NGO aus seinem eigenen Wahlkreis in Oldenburg fast eine Million Euro über drei Jahre zugeschustert. Wer hier fragt, ob das Vetternwirtschaft ist, stellt keine unfaire Frage – sondern eine sehr naheliegende. Warum gab es in der vergangenen Legislatur unter Finanzminister Christian Lindner noch vollständige Förderlisten – und jetzt plötzlich nicht mehr? Und was hat das alles mit dem Programm „Demokratie leben", der Amadeu Antonio Stiftung und dem Deep State in deutschen Ministerien zu tun? Außerdem: Warum selbst Familienministerin Karin Prien Schwierigkeiten haben dürfte, das NGO-Programm grundlegend umzubauen und weshalb das nicht nur am politischen Willen liegt, sondern an einem Behördenapparat, der seit Jahren mit denselben Personen und denselben Netzwerken durchdrungen ist. 📊 In diesem Video: 👉 Die AfD-Anfrage und die dreiste Antwort des Finanzministeriums 👉 Klingbeils Frau, sein Staatssekretär und die Frage nach Interessenkonflikten 👉 Das Programm „Demokratie leben" und die Amadeu Antonio Stiftung 👉 Warum Transparenz beim NGO-Komplex politisch unbequem ist Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
NGO-Komplex enttarnt: Geld verschwindet, Regierung weiß von NICHTS | NIUS Live vom 15.01.2026
Die Bundesregierung weiß nicht, wohin genau 45 Millionen Euro Steuergelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ geflossen sind. Exklusive NIUS-Recherche enthüllt den Skandal um die „Partnerschaften für Demokratie“. Im Vorjahr wurden insgesamt 182 Millionen Euro an lokale Bündnisse und Vereine verteilt, oft an linksaktivistische Organisationen, darunter immer wieder Antifa-nahe Strukturen. Doch eine klare Liste der Letztempfänger? Fehlanzeige. Das Familienministerium gibt zu: Eine entsprechende Übersicht liegt nicht vor. Warum blockiert die Politik seit Jahren eine Extremismusklausel, die garantieren würde, dass kein Cent an verfassungsfeindliche Gruppen geht? Erinnern diese undurchsichtigen Strukturen an schwarze Kassen? Scharfe Kritik trifft auch die CDU: Warum nutzt sie unter Ministerin Karin Prien nicht die Chance, den NGO-Geldhahn zuzudrehen, den Druck von der Straße zu brechen und den „NGO-Komplex“ zu entmachten? Prien hatte nach Amtsantritt eine „Ära der Transparenz“ versprochen – doch die Realität sieht anders aus: Die technischen Voraussetzungen zur Erfassung der Empfänger sollen erst ab 2026 kommen. Glaubwürdig oder nur eine bequeme Ausrede? In dieser packenden Debatte gehen wir den brisanten Fragen auf den Grund: Wer kontrolliert wirklich, wohin unsere Abgaben fließen? Ist die sogenannte Zivilgesellschaft unabhängig – oder eine staatlich gemästete Parallelstruktur? Und was würde passieren, wenn der Fördertopf für bestimmte Gruppen wirklich trockengelegt würde? Bei NIUS Live sprachen Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
HATEAID: Hilfe nur für die richtige Ideologie? Die bittere Wahrheit über „undurchsichtige“ NGOS!
HATEAID: Hilfe nur für die richtige Ideologie? Die bittere Wahrheit über „undurchsichtige“ NGOS! In ihrer These in der Talksendung „MEINUNGSFREIHEIT“ fordert die Unternehmerin und Youtuberin Nina Kirsch das Streichen der Förderung von „undurchsichtigen“ NGOs. Beim Fördern dieser Organisationen leiste man echten Opfern „einen Bärendienst“.
NGOs klagen, Gerichte entscheiden: Wer regiert hier eigentlich? - TE Wecker am 04 04 2026
NGOs klagen, Gerichte entscheiden und die Politik folgt. Wer regiert hier eigentlich? In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet hat: Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände. Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht. Ausgangspunkt der Kritik ist das sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können Organisationen wie Umweltverbände gegen staatliche Entscheidungen vorgehen, obwohl sie nicht selbst in eigenen subjektiven Rechten verletzt sind. Neue Akteure sind entstanden, die nicht gewählt sind, aber dennoch politischen Druck entfalten können wie eine zusätzliche Machtinstanz. Sie können Regierungen verklagen, politische Vorhaben blockieren und damit Ziele durchsetzen, für die es auf direktem demokratischem Wege oft keine Mehrheit gäbe. Das Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wirft ein Schlaglicht auf die tiefgreifende Verschiebung im deutschen politischen System.
Der NGO-Komplex schlägt zurück – NIUS-Doku ist jetzt „Gewalt“ | NIUS Live vom 01.04.2026
Der NGO-Komplex schlägt zurück – und das mit voller Wucht! Zwei Jahre lang hat NIUS die Machenschaften des millionenschweren NGO-Netzwerks Stück für Stück aufgedeckt. Jetzt reagiert das linke Lager: Das Familienministerium finanziert einen brisanten Report der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Titel „Feindbild Zivilgesellschaft“. Darin wird ausgerechnet die NIUS-Dokumentation „Der NGO-Komplex“ als „gewaltbezogener Angriff“ eingestuft. Ja, richtig: Journalistische Kritik an der einseitigen Steuergeld-Vergabe wird plötzlich mit Gewalt gleichgesetzt. Auf einer Deutschlandkarte werden parlamentarische Anfragen, Förderkürzungen und kritische Berichte als Explosionen dargestellt – als würde das Land in Flammen stehen. Brandanschläge? Nein. Sondern Dinge wie: Die CSU fordert eine Überprüfung der NGO-Förderungen. Oder: Ein Landkreis beendet eine lokale Partnerschaft für „Demokratie leben“. Währenddessen lässt Familienministerin Karin Prien Teile der Förderungen für das Programm „Demokratie leben“ auslaufen und löst damit blanke Panik im linken NGO-Komplex aus. Plötzlich wird Kritik an ideologischer Einseitigkeit, an der Finanzierung linksradikaler Projekte und an der Vermischung von Staat und „Zivilgesellschaft“ als Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Was passiert hier eigentlich? Warum werden legitime Meinungsäußerung, kleine Anfragen im Bundestag und demokratische Entscheidungen über Steuergelder plötzlich als „Angriffe“ und „Gewalt“ bezeichnet? Wer verschiebt hier die Begriffe – und warum? Wir zeigen, wie aus „Zivilgesellschaft“ plötzlich eine vom Staat finanzierte „Staatsgesellschaft“ wird, die sich gegen jede Kritik immunisieren will. Wir erklären, warum das Programm „Demokratie leben“ für viele eher wie „Ideologie leben“ klingt. Und wir diskutieren, ob es wirklich undemokratisch ist, wenn Politiker und Journalisten fordern, dass der Staat neutral bleibt und nicht einseitig politische Überzeugungen mit dem Geld aller Bürger fördert. Die Panik-Reaktion der Amadeu Antonio Stiftung zeigt vor allem eins: Die NIUS-Berichterstattung wirkt! Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalistin Birgit Kelle mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
NGO-Komplex in Panik: Petz-Portal HateAid verliert vor Gericht | NIUS Live vom 25.03.2026
Endlich handelt die Politik: Das Bundesinnenministerium streicht den linksradikalen „Radikalen Töchtern“ die Förderung in Höhe von 300.000 Euro. Nachdem NIUS über die steuerfinanzierte Hetze gegen Friedrich Merz berichtet hat – inklusive Goebbels-Vergleich – folgten klare Konsequenzen. Die Linken toben, eine Beamtin verweigert sogar die Unterschrift unter dem Bescheid. Und als wäre das nicht genug: Auch HateAid kassiert gleich zwei deftige Gerichtsschlappen. NIUS darf die Organisation nun offiziell als „Vorfeldorganisation der Grünen“ nennen. Wie konnte es so weit kommen, dass Steuergelder für queerfeministische Kunstprojekte, Stadtbeobachtungen und „Kneipenfeminismus“ fließen? Wir werfen einen Blick auf die Personen hinter dem Projekt „Radikale Töchter“, von Philippa, die „landschaftliche und politische Verhältnisse“ in interdisziplinären Teams untersucht, bis hin zu hannah , die mit medienübergreifenden narrativen Methoden gegen „strukturelle Gewalt“ kämpft. Alles finanziert vom Steuerzahler. Wir zeigen, wie der NGO-Komplex jahrelang Millionen kassiert hat, während normale Bürger die Zeche zahlen. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
"DEMOKRATIE LEBEN": Reform mit Sprengkraft! Prien stoppt Mittel vieler NGOs – "HateAid" im Visier!
"DEMOKRATIE LEBEN": Reform mit Sprengkraft! Prien stoppt Mittel vieler NGOs – "HateAid" im Visier! Familienministerin Karin Prien baut das Förderprogramm „Demokratie Leben“ radikal um und lässt mehr als 200 Projekte auslaufen. Betroffen sind auch bekannte Organisationen wie HateAid. Prien begründet den Schritt mit Zweifeln an der Wirksamkeit und möglichen politischen Schieflagen. Kritik kommt von Grünen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, Zustimmung vom Zentralrat der Juden.
